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Aktionen
Veranstaltungen (nicht nur von uns!)
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Aktivität |
Bemerkungen |
Magdeburg |
Tag des Rechts, der Gerechtigkeit,
der Freiheit und der Verfassung
Großdemo, u.a. zur Verwirklichung
der Rammenauer Erklärung |
Hinweis |
29./30.7.2006
Rammenau/Sa. |
10 Jahre Mordanschlag
auf P. Köberle
Die Hintergründe des Attentats sind bis heute nicht geklärt! |
Rammenauer Erklärung
10 Fragen zum 10. |
| 17.05.2006 |
Prozess gegen Frank Schmall:
Was darf Protestkunst?
Wo hört die Meinungsfreiheit auf? |
Hinweis |
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Kurzinfo: Das "Verfahren" hat ordnungsgemäß stattgefunden, erschienen war
außer diversen Medien (so u.a. RTL, die einen gut 3minütigen Beitrag dazu gebracht hatten und
Journalisten der Süddeutschen und anderer Zeitungen) die Richterin und der Beklagte, Herr
Schmall. Die Klägerseite, also der Frankfurter Börsenverein glänzte durch
Abwesenheit.
Gerichtliche Entscheidung: Verfahrenseinstellung
Mehr Info: www.peanuts-opfer.com
(nach einer Info von Herrn Schmall v. 20. Mai 2006 - S.W.)
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Öffentlichkeit
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Demokratischer Rechtsstaat.
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Prozeßbeobachtung
ist eine der Formen unserer Arbeit, bei der wir durch Präsenz öffentliche Aufmerksamkeit
dokumentieren. Wir haben nicht selten den Eindruck, daß Richter in ihrer Selbstherrlichkeit (garantiert durch Art. 97 GG) davon
ausgehen, daß sie allein den Gang der Dinge bestimmen und beeinflussen können. Das dürfte
schwieriger werden, wenn der Gerichtssaal mit Zuschauern gefüllt ist. Im Falle einer Auseinandersetzung
könnten diese Zeugenaussagen tätigen, die eventuell rechtswidriges
Verhalten der richterlichen Körperschaft dokumentieren.
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Aktion Wäscheleine
Justizkritische Demonstrationen haben das Ziel, auf Mißstände in der gegenwärtigen Praxis der
Justiz aufmerksam zu machen. Sie bedeuten in aller Regel:
Schluß mit lustig!!!
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